Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der Dracanis Hundetraining Hundeschule, Klara Kühne (im Folgenden: DH) und ihren Kunden. Umfasst vom Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Online-Seminare und auch Inhouse-Schulungen.
   Ein Online-Seminar ist eine interaktive Online-Schulung, bei der Inhalte mit einer im Vorhinein festgelegten Start- und Endzeit von DH beispielsweise über die Videokonferenz-Software ZOOM vermittelt werden. Die Teilnehmer folgen der Veranstaltung an eigenen Arbeitsplätzen/Computern oder sonstigen geeigneten eigenen Endgeräten. Inhouse-Schulungen sind Schulungen am Standort des jeweiligen Kunden in Präsenz.

2. Diese AGB gelten für alle zwischen den Parteien geschlossenen Verträge, auch wenn in diesen nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn DH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Sondervereinbarungen gehen diesen AGB vor; dies gilt nicht für vorformulierte Vertragsbedingungen des Kunden.

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§ 2 Vertragsabschluss

1. Der Vertrag über die Teilnahme an einem Training wird auf elektronischem Weg, über ein Anmeldeformular oder mündlich abgeschlossen. Mit der Anmeldung ist der Vertrag für beide Seiten verbindlich.

2. Der Vertrag über die Teilnahme an einem Workshop, Intensivkurs oder Event wird über auf elektronischem Weg, ebenfalls über ein Anmeldeformular abgeschlossen. Mit der Anmeldung ist der Vertrag für beide Seiten verbindlich.

3. Der Kunde erhält von DH eine Vertragsbestätigung per E-Mail, aus welcher die Einzelheiten des Vertrages sowie die AGB entnommen werden können.

4. Voraussetzung für die Teilnahme an einem Training, an einem Workshop, Intensivkurs, Event oder Ähnlichem ist die vorherige vollständige Bezahlung der Teilnahmegebühr.

5. Inhalt, Teilnehmergebühr und Zeitpunkt des Online-Seminars ergeben sich aus den Angaben auf dem Internetauftritt und im Onlinebuchungsformular. Die Bezahlung erfolgt im Voraus gegen Rechnung und ist bei Online-Schulungen spätestens 24 Stunden vor Seminarbeginn bzw. bei Inhouse-Schulungen spätestens 3 Tage vor Seminarbeginn zu entrichten. Die Rechnungslegung erfolgt elektronisch vor dem Seminar per E-Mail. Bei kurzfristigen Anmeldungen kann der Kunde einen Überweisungsnachweis an DH vor Beginn des Seminars per E-Mail übermitteln. Die Rechnung enthält den jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer).

6. Die Anmeldung zu den jeweiligen Online-Seminaren erfolgt über ein Online-buchungsformular auf der Homepage von DH. Der Kunde kann dort durch Anklicken des Buttons „Bitte wählen Sie Ihr Seminar“ den Anmeldevorgang zu dem von ihm ausgewählten Online-Seminar einleiten. Innerhalb des Anmeldevorgangs muss der Kunde die erforderlichen (Kontakt-) Daten sowie die Teilnehmer eingeben und die Anmeldung zum Online-Seminar durch Anklicken des Buttons „Am Online-Seminar teilnehmen“ abschließen. Eingabefehler kann der Kunde über die vorhandenen Schaltflächen/Navigationsbuttons vor Anklicken des vorerwähnten Buttons „Am Online-Seminar teilnehmen“ jederzeit korrigieren.
   
   Mit der Anmeldung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags über die Teilnahme am gewünschten Online-Seminar gegenüber DH ab. DH wird nach Zugang der Anmeldung innerhalb von 48 Std. per E-Mail diesen bestätigen und prüfen, ob das Teilnehmerkontingent bereits ausgeschöpft ist. Durch die Anmeldung im vorstehenden Sinne kommt noch kein Vertrag zwischen DH und dem Kunden zustande. Nach Prüfung des Teilnehmer-kontingents wird DH das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme am gewünschten Online-Seminar durch eine verbindliche Buchungsbestätigung in Textform annehmen oder ablehnen. Erst durch eine verbindliche Buchungsbestätigung in Textform kommt der Vertrag zustande.
   
   Während des Anmeldeprozesses über die jeweilige Videokonferenz-Software trägt jeder Teilnehmer bei Seminarbeginn seinen Vor- und Nachnamen in das Namensfeld ein. Für mehrere Teilnehmer an einem Endgerät/Computer ist der Firmenname in das Namensfeld einzutragen. Die Anmeldung zu den jeweiligen Inhouse-Schulungen erfolgt telefonisch, schriftlich oder per E-Mail.
   
   Nach Prüfung des Teilnehmerkontingents wird DH das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme an der gewünschten Inhouse-Schulung durch eine verbindliche Buchungsbestätigung in Textform annehmen oder ablehnen. Erst durch eine verbindliche Buchungsbestätigung in Textformkommt der Vertrag zustande.
   
   Jeder Teilnehmer am Präsenz-Seminar benötigt eine eigene Anmeldung zur Schulung. Hierzu bereitet DH eine Teilnehmerliste vor, die das beauftragende Unternehmen ausfüllt und DH zurücksendet. Am Seminartag bestätigt jeder Schulungsteilnehmer durch Unterschrift auf einer Anwesenheitsliste seine Teilnahme.

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§ 3 Preise und Zahlungsziel

1. Die ausgewiesenen Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Anmeldung ausgewiesen ist.

2. Die Teilnahmegebühren sind sofort nach Vertragsschluss fällig.

3. Die Zahlungen haben per Überweisung auf das Konto: DE22 1203 0000 1203 1791 04 nach Rechnungsstellung zu erfolgen, wobei als Verwendungszweck der Name des Teilnehmers und die laufende Nummer der Zahlungsbenachrichtigung bzw. Rechnung anzugeben ist.

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§ 4 Zahlungsverzug

1. Im Falle von Verzug werden sämtliche Verbindlichkeiten des Vertragspartners gegenüber DH sofort fällig. Zudem ist DH berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist DH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern.

3. Falls DH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist DH berechtigt, diesen geltend zu machen.

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§ 5 Stornierungen für Workshops und Veranstaltungen

1. Der Kunde hat in Bezug auf Workshops und Veranstaltungen folgende Stornierungsmöglichkeiten (vertragliches Rücktirtts- recht)

• Stornierungen bis 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn sind kostenfrei;

• 50 % der Teilnahmegebühr werden fällig, bei Stornierungen bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn;

• Eine spätere Stornierung ist nicht möglich. Auch wenn der Kunde den Workshop oder die Veranstaltung absagt, sind 100% der Teilnahmegebühr fällig. Es erfolgt keine Rückerstattung.

2. Die Stornierung muss in Textform erfolgen.

3. Ein Stornierungsrecht (vertragliches Rücktrittsrecht) bei Verträgen über Coaching und Ausbildung besteht nicht.

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§ 6 Durchführung des Trainings und des Coachings

1. DH kann keine Erfolgsgarantie für die im Rahmen des Trainings vermittelten Inhalte übernehmen. Dem Kunden ist bewusst, dass die übermittelten Methoden nur bei konsequenter Umsetzung, auch außerhalb der Trainingseinheiten, Erfolg haben können.

2. Die Ausbildung orientiert wird sich an den jeweiligen Bedürfnissen des Kunden sowie den Möglichkeiten des Hundes nach seiner Rasse, seinem Alter, seinem Geschlecht und seinen körperlichen Voraussetzungen.

3. Jeder volljährige Hundehalter kann an den Angeboten der DH teilnehmen. Für den Fall, dass für einzelne Angebote bestimmte Zulassungsvoraussetzungen gelten, so muss der Kunde diese erfüllen.

4. Minderjährige dürfen nur in Begleitung ihrer Eltern oder einer anderen erwachsenen Aufsichtsperson an den Angeboten der DH teilnehmen.

5. Läufige Hündinnen dürfen an den Gruppenangeboten nicht teilnehmen. Versäumte Stunden können nachgeholt werden.

6. Vereinbarte Termine im Rahmen des Trainings und des Coachings können maximal bis 24 Stunden vor dem Termin verschoben werden (dies gilt nicht für Workshops und Veranstaltungen). Später durch den Kunden abgesagte Stunden oder versäumte Stunden können nicht nachgeholt werden.

7. DH behält sich das Recht vor, in dringenden Fällen oder wetterbedingt Trainingsstunden abzusagen. Dieser Unterricht wird nachgeholt oder nicht berechnet.

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§ 7 Absage von Seminaren / Änderungsvorbehalt

1. DH behält sich vor, ein Online-Seminar wegen zu geringer Nachfrage bzw. Teilnehmerzahl bis spätestens 5 Werktage vor dem geplanten Seminartermin oder aus sonstigen wichtigen, von DH nicht zu vertretenden Gründen (z. B. unvorhersehbare Erkrankung des Referenten, höhere Gewalt), abzusagen. DH bemüht sich, mit den jeweiligen Kunden einen Ausweichtermin zu vereinbaren. Sollte dies nicht gelingen, wird DH die bereits gezahlte Teilnahme-gebühr erstatten.

2. Weitergehende Haftungs- und Schadenersatzansprüche, die nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind, soweit auf Seiten von DH nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ausgeschlossen. Die Haftung von DH nach dem Produkthaftungs-gesetz bleibt unberührt.

3. DH behält sich vor, notwendige inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen vor oder während des Seminars vorzunehmen, sofern und soweit diese deren Gesamtcharakter nicht wesentlich ändern. Im Bedarfsfall ist die DH berechtigt, vorgesehene Trainer durch Trainer gleicher Qualifikation zu ersetzen. DH behält sich zudem vor, das als Präsenz-Seminar geplante Inhouse-Schulungen als Online-Seminar durchzuführen. Dies kann insbesondere bei zu geringer Nachfrage, aus Gründen des Arbeitsschutzes oder aufgrund behördlicher Vorgaben der Fall sein.

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§ 8 Schutzimpfungen und Krankheit

1. Der Kunde bestätigt durch Vorzeigen eines aktuellen Impfausweises, dass der Hund über einen ausreichenden Impfschutz (Tollwut, Staupe, Parvovirose, Hepatitis, Leptospirose und möglichst auch gegen Zwingerhusten) verfügt.

2. Der Kunde erklärt ferner, dass sein Hund gesund und frei von ansteckenden Krankheiten und Parasiten ist.

3. Erkrankungen sowie Verhaltensauffälligkeiten (z. B. aggressive Verhaltensweisen gegenüber Menschen und anderen Hunden) sind DH rechtzeitig vor Trainingsbeginn mitzuteilen.

4. DH ist berechtigt, einen Hund bei ansteckenden Krankheiten von der Teilnahme am Training auszuschließen.

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§ 9 Tierhalterhaftpflicht

1. Der Kunde (Hundehalter) bleibt während des Unterrichts verantwortlicher Hundehalter und Tieraufseher im Sinne der §§ 833, 834 BGB.

2. Der Kunde muss für jeden teilnehmenden Hund eine gültige Haftpflichtversicherung vorzeigen. Der Kunde verpflichtet sich, die Haftung im Schadensfall persönlich zu übernehmen, für den Fall, dass ein Dritter für ihn an dem Kurs teilnimmt.

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§ 10 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, gilt nachfolgende Widerrufsbelehrung:

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Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

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Dracanis Hundetraining, Klara Kühne, Felchenstraße 37,
88074 Meckenbeuren

Telefon: 017672497819
E-Mail: info@dracanis.de

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mittels einer eindeutigen Erklärung in Schriftform (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

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Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

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Folgen des Widerrufs

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Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

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Vertragsausführungen vor Ablauf der Widerrufsfrist

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Es wird darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, § 356 Abs. 4 BGB.

Widerruft der Kunde den Vertrag insoweit die Dienstleistung noch nicht vollständig erbracht wurde, so schuldet der Kunde DH Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, wenn der er ausdrücklich verlangt hat, dass DH mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, § 357 Abs. 8 BGB.

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§ 11 Haftung

1. Die Teilnahme oder der Besuch jeglicher Veranstaltungen der DH erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

2. DH übernimmt keinerlei Haftung für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, die dem Kunden oder seinem Hund oder Begleitperson durch Anwendung der Übung, Eingreifen der Ausbilder, Freilauf der Hunde, Rangeleien von eigenen oder fremden Hunden, Nutzung von Geräten, infolge der Teilnahme entstehen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3. Während des Trainings ist den Anweisungen durch DH uneingeschränkt Folge zu leisten.

4. Für Schäden, die der Kunde durch Missachtung dieser AGB oder durch Missachtung der Anweisungen von DH verursacht, haftet ausschließlich der Kunde.

5. Das Krankheits- und Verletzungsrisiko während des Trainingszeitraumes trägt der Kunde.

6. DH, ihre Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.

7. Die Haftung von DH ist außer bei vorsätzlicher Vertragsverletzung auf den für DH bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie eine gesetzlich vorgesehene zwingende Haftung bleiben von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt.

9. Treten im Zeitpunkt eines Online-Seminars auf Seiten des Kunden technische Probleme, wie z.B. Internetstörungen auf, die nicht von DH zu verantworten sind, wird die Teilnahmegebühr nicht erstattet.

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§ 12 Zugang zu Online-Seminaren

1. Der Zugang der Teilnehmer zu den Online-Seminaren erfolgt kennwortgeschützt über das Internet. Die Teilnehmer erhalten mit der Buchungsbestätigung und einer rechtzeitigen Erinnerung vor Seminarbeginn per E-Mail von DH die Einladung mit den Zugangsdaten und eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Seminar-Teilnahme über den Webbrowser.

2. Alternativ kann der Teilnehmer die kostenlose Videokonferenz-Software auf das verwendete Endgerät herunterladen und sich mit den Zugangsdaten anmelden.

 

§ 13 Urheberrecht

1. Die Seminarunterlagen im PDF-Format sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Einwilligung weder vor, während noch nach dem Seminar (auch nicht in Auszügen) vervielfältigt oder für andere Schulungszwecke verwendet werden. Auch die interne Weitergabe ist untersagt.

2. Der Kunde erhält die einfachen Rechte, die erworbenen Produkte zu vertragsgemäßen Zwecken zu nutzen. Im Übrigen sind die Nutzung und Verwertung der Produkte nicht zulässig. Eine gewerbliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt. Insbesondere dürfen urheberrechtlich geschützte Produkte des Verkäufers nicht im Internet oder in Intranets vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zur Verfügung gestellt oder in sonstiger Art und Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden. Die öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung oder sonstige Weiterveröffentlichung, sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und sind somit untersagt. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen aus den Produkten nicht entfernt werden, es sei denn, sofern dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Produkte erforderlich oder gesetzlich erlaubt ist.

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§ 14 Digitale Inhalte

1. „Digitale Inhalte“ sind Inhalte, wie z. B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books oder Apps, wenn sie digital, z. B. als Download oder Stream bereitgestellt werden (d. h. nicht auf Datenträgern, wie z. B. CDs oder BlueRays, geliefert werden).

2. Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte entsprechend anwendbar.

3. Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, entsprechend anwendbar.

4. Die digitalen Inhalte werden dem können vom Kunden auf der Webseite von DH eingesehen werden in Form ohne einer Möglichkeit sie herunterladen zu können, bereitgestellt.

5.  Der Verkäufer ist berechtigt digitale Inhalte nachträglich anzupassen und zu verändern, sofern dies für den Verkäufer geboten ist (z. B. Aktualisierungen technischer Natur, Korrekturen sprachlicher Natur oder zwingende gesetzliche Gründe, die eine Anpassung von Inhalten erforderlich machen) dem Kunden zumutbar ist und die vertragsgemäße Nutzung der Produkte sowie das vertragliche Gleichgewicht nicht beeinträchtigt werden.

6. Der Kunde wird ausdrücklich und mit angemessenem Vorlauf informiert, bevor die Zugriffsmöglichkeit auf die erworbenen digitalen Inhalte abläuft.

7. Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere für den Zugang des Kunden zum Internet).

8. Bei Verkauf über App-/Play-Stores bitten wir die Kunden, die bei diesen Anbietern geltenden Vertragsbedingungen und Kundeninformationen zu beachten.

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§ 15 Datenschutz

1. DH verpflichtet sich zur Einhaltung aller in der Bundesrepublik Deutschland geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

2. DH erhebt personenbezogene Daten des Kunden zum Zweck der Vertragsdurchführung, zur Erfüllung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, außer es besteht eine gesetzliche Frist oder ist zur Vertragsdurchführung erforderlich. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Zudem hat der Kunde das Recht auf Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung der personenbezogenen Daten. Entsprechende Fragen und Anträge kann der Kunde direkt an die DH richten. Der Kunde hat zudem das Recht, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn er der Ansicht ist, dass die Datenverarbeitungsprozesse von DH gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstoßen.

Änderungen oder Ergänzungen dieses AGB und der abgeschlossenen Verträge bedürfen der Schriftform.

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§ 16 Schlussbestimmungen

1. Gegen Ansprüche von DH ist eine Aufrechnung durch den Kunden nur zulässig, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, es sei denn es handelt sich um Gewährleistungsansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

2. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von DH ist der Kunde nicht berechtigt, Forderungen aus der Vertragsbeziehung an Dritte abzutreten.

3. Der zwischen DH und dem Kunden abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4. Sofern der Kunde entgegen seinen Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss den Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Überlingen.

5. Änderungen oder Ergänzungen dieses AGB und der abgeschlossenen Verträge bedürfen der Schriftform.

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